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16. November 2009, Montag, 19 Uhr, Internationales
Zentrum der VHS Duisburg, Flachsmarkt 15, Duisburg-Mitte - Informations-
und Diskussionsveranstaltung mit einer Delegation der brasilianischen
Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS (Políticas Alternativas
para o Cone Sul, Rio de Janeiro). Sprache:
Portugiesisch mit Konsekutivverdolmetschung. Der Eintritt ist frei. Veranstalter:
Rosa Luxemburg-Stiftung, FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde
der MST, FUgE Hamm, Eine Welt Zentrum Herne, Eine Welt Forum Düsseldorf und
Informationsstelle "Dritte Welt" des Ev. Kirchenkreises Duisburg
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Seit September 2006 baut Thyssen-Krupp zusammen mit der Companhia Vale do Rio Doce
(CVRD) an dem Stahlwerkkomplex Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) in
der Bucht von Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro. Von der größten
deutschen Auslandsinvestition in Brasilien der letzten Jahre ist in den
Medien die Rede. Jüngsten Angaben zufolge investiert Thyssen-Krupp in das
Stahlwerk 4,5 Milliarden Euro.
Der Bau des Stahlwerks ist Teil einer breiten
Strategie der Konsolidierung einer kontinentalen Infrastruktur, in die auch
das brasilianische Projekt "Programm zur Beschleunigung des
Wachstums" (Programa de Aceleração do Crescimento – PAC) und die
südamerikanische Infrastruktur-Inititative IIRSA eingebunden sind. Der
Stahlwerkkomplex CSA wurde in Brasilien u.a. aus dem Fonds der
brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) in Höhe von 1,48 Milliarden Real
(1 Real = 0,38 Euro) mitfinanziert und genießt großzügige Steuerbefreiungen
- allein in 2006 waren es 250 Millionen Real. Die vorgesehene Produktion
ist nur für den Export nach Deutschland (zwei Millionen Tonnen
Stahl/jährlich) und in die USA (drei Millionen Tonnen Stahl/jährlich)
vorgesehen.
Jedoch...
Bereits seit 2007 klagen lokale
Fischer, Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen aus dem Bundesstaat
Rio de Janeiro gegen den Stahlkonzern. In der westlichen Region von Rio
leben ca. 8.000 Familien, deren Lebensgrundlage der Fischfang ist, und die
durch die Errichtung des Stahlwerks und der Häfen direkt betroffen sind.
Die
Vorwürfe gegen CSA im Einzelnen:
UMWELT: Die Baustelle befindet
sich in einem durch brasilianische Bundesgesetze ausgewiesenem
Naturschutzgebiet. Trotz fehlender Umweltgenehmigung durch die
Umweltbehörde IBAMA, trotz mehrfach gesetzlich angeordneten Baustopps,
trotz unzähliger Unregelmäßigkeiten gehen die Bauarbeiten weiter und die
Zerstörung von Flora und Fauna wird fortgesetzt.
Zudem kritisiert die dem brasilianischen Gesundheitsministerium
unterstellte Stiftung Fundação Oswaldo Cruz in ihrer Fallstudie vom Juli 2009,
dass die von CSA in Auftrag gegebene Umweltfolgenstudie unvollständig ist.
Die Bevölkerung, so die Stiftung, sei nicht angemessen über die
Auswirkungen, die das Stahlwerk für Gesundheit und Lebensqualität haben
wird, informiert worden. Des Weiteren vernachlässige die Umweltfolgenstudie
unzulässigerweise die Fragen, wie die sich in Wasser, Boden und Luft
ausbreitende Toxizität angemessen und konkret behandelt werden soll. In
Bezug auf die bereits in der Bucht vorhandene Kontamination mit
Schwermetallen, die einem Vorgängerunternehmen zuzuschreiben ist, versprach
CSA die Anwendung modernster Technik und Standards zur Abscheidung durch
Drainage - jedoch: das Wasser der Bucht ist verseucht, so dass Fischfang
kaum mehr möglich ist: Fischsterben ebenso wie Missbildungen bei
neugeborenen Fischen häufen sich massiv.
LOKALE
BEVÖLKERUNG: Durch das
Bauvorhaben der CSA sind 8.075 Familien der Fischer der Region bedroht.
Durch die Bauarbeiten und die beim Ausbaggern entstandene Verschmutzung der
Meeresbucht wurden die Fischgründe zerstört. Der Hafenausbau führte zu
einer massiven Ausdehnung der Gebiete, in denen der Fischfang verboten ist
- und trifft somit die ärmsten der Fischer äußerst hart. Des Weiteren
bringt der Stahlwerkkomplex schwerwiegende Gesundheitsrisiken mit sich:
steigende Verschmutzung sowie giftige Chemikalien bewirken
Atemwegserkrankungen und erhöhen das Risiko von verschiedenen Krebsformen.
Da viele Familien in der Region vom Tourismus leben, wird nun auch diesen
Familien ihre materielle Lebensgrundlage entzogen.
ÖFFENTLICHE
FINANZMITTEL: Das Stahlwerk wird
auch mit öffentlichen Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES
finanziert, die bisher bereits 1,48 Milliarden Real (ca. 560 Mio. €)
in das Vorhaben investiert hat, ohne dass deren Finanzierungs-, Sozial- und
Umweltkriterien, die zur Vergabe dieser Kreditlinien führten, der
Öffentlichkeit bekannt gemacht worden wären.
MILIZEN: Die Region, in der das Unternehmen baut, ist
bekannt als Gebiet, in dem eine der gefährlichsten Milizen Rio de Janeiros
agiert. Verschwundene und Morde sind dort alltäglich. In einem solchen
Umfeld verschiedenster krimineller Interessen und Machträume ist die
Artikulation von Widerstand derjenigen, die gegen den Bau des Stahlwerkes
protestieren, schwierig. Am 19. März 2009 beraumte deshalb die
Menschenrechtskommission des Parlaments von Rio de Janeiro, ALERJ, eine
öffentliche Anhörung an, um den Vorwürfen einer Verbindung zwischen den
Sicherheitskräften des Unternehmens und den Milizen nachzugehen. Diese
Sicherheitskräfte bedrohten und verfolgten Arbeiter und Fischer, die gegen
das Bauvorhaben protestierten.
Auf der Anhörung in der ALERJ wurde anhand von Photos belegt, dass der
Transport der Arbeiter des Werks von stadtbekannten Milizionären
durchgeführt wird. Im Rahmen der Anhörung wurde außerdem aufgezeigt, dass
der Chef der Sicherheitsfirma des Unternehmens selbst Drohungen gegen die
Fischer ausgesprochen hat und der Miliz der Region angehört. In der
Anhörung zeigten sich die Vertreter der CSA ebenso wie der anwesende
Vertreter der deutschen Botschaft bestürzt. CSA suspendierte daraufhin den
Sicherheitschef für die Dauer von 30 Tagen und versprach den Vorwürfen
nachzugehen. Ergebnis: nach 30 Tagen wurde die Suspendierung aufgehoben,
weil sich - so CSA - keine diesbezüglichen Hinweise fanden, und der
Sicherheitschef bestritt, Milizionär zu sein und die Morddrohung
ausgesprochen zu haben. Somit stand für CSA Aussage gegen Aussage. Doch
während der Sicherheitschef weiter im Dienste ist, musste der betroffene
Fischer ins Menschenrechtsschutzprogramm aufgenommen werden, um sein Leben
zu schützen. Zurzeit wird eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft
geprüft.
ARBEIT: Um Kosten zu senken, hat CSA Immigranten und
Migranten beschäftigt, vor allem aus China und Nordostbrasilien. Das
Versprechen, viele Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen,
wurde nie eingehalten. Die Medien feiern propagandistisch den 30.000
unterschriebenen Arbeitsvertrag, vergessen dabei gleichwohl die
"Qualität" der geschaffenen Arbeitsplätze zu erwähnen. Ebenso
findet die Tatsache keine Erwähnung, dass die Arbeiter systematisch in
kurzen Zyklen ausgetauscht werden, um die aus der brasilianischen
Arbeitsgesetzgebung erwachsende Pflicht zur Festanstellung zu umgehen. 2008
wurden auf der Baustelle 120 chinesische Arbeiter ohne irgendeinen
Arbeitsvertrag angetroffen. Diese Arbeiter sind schlimmsten Lebens- und
Arbeitsverhältnissen ausgesetzt, zudem werden sie von Milizen bedroht.
Hinzu kommt, dass der Zugang zum Gelände des Stahlwerks selbst für staatliche
Stellen nur bedingt möglich ist: staatliche Kontrollen in Bezug auf
Arbeitsschutz und -rechte, sowie Überprüfung der Einhaltung von
Umweltauflagen werden so erschwert oder ganz verhindert.
Weitere Infos unter: http://fdcl-berlin.de/aktuelles/2009/
Oder FDCL, Im Mehringhof, Aufgang 3, 5. Stock,
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin, Telefon: 030 693 40 29, Fax: 030
692 65 90, email: info@fdcl-berlin.de
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