FUgE Hamm

Der Rat der Stadt Hamm begrüßt die von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 verabschiedeten Millenniumsziele (bis 2015) für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt,
betont, dass sich die Verpflichtung aus der Millenniumserklärung der UN zwar in erster Linie an die Regierungen der 189 Mitgliedstaaten richten, die die Erklärung unterschrieben haben,
äußert aber gleichwohl seine Bereitschaft, im Rahmen seiner Möglichkeiten an der
Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken und wird in diesem Sinne prüfen, inwieweit Aktivitäten realisiert werden können.

Die Begründung für diesen Antrag beruht auf der Empfehlung der UN, dass sich auch Kommunen mit diesen Zielen identifizieren sollten. Viele Kommunen in NRW haben inzwischen vergleichbare Beschlüsse gefasst, so z. B. Dortmund, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Lünen, Witten und Wuppertal. Die Staats- und Regierungschefs von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben im Jahre 2000 auf einem sog. Millenniums-Gipfel eine ehrgeizige Strategie
für eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung verabschiedet und folgende acht Entwicklungsziele definiert:
Ziel 1: Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit
Ziel 2: Grundschulbildung für alle
Ziel 3: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
Ziel 4: Senkung der Kindersterblichkeit
Ziel 5: Verbesserung der Gesundheit von Müttern
Ziel 6: Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten
Ziel 7: Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
Ziel 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft
Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Bewusstsein der Bürger für diese Problematik zu schärfen. Die Weltunion der Kommunen sowie der Europäische Rat der Gemeinden und der Deutsche Städtetag haben den Appell der Vereinten Nationen aufgegriffen und eine Millenniums-Erklärung der Kommunen verabschiedet, die die einzelnen Kommunen unterschreiben und damit ihre Unterstützung für die Millenniums-Entwicklungsziele zum Ausdruck bringen können.
Es werden in der Erläuterung zum Antrag sehr konkrete Maßnahmen genannt, die im Handlungsrahmen der Kommunen liegen:
=> Information und Bewusstseinsbildung
=> Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten
=> Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik
=> Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens
Vergleiche dazu: www.millenniumcampaign.de

... zum Hammer Großprojekt "Lippesee" hat FUgE
die folgende Resolution verabschiedet:

Resolution zum Großprojekt Lippesee:
Mitgliederversammlung des FUgE e.V. vom 10.05.06

Das Gesamtprojekt „Hamm ans Wasser“ ist an vielen Stellen durchaus zukunftsweisend. Auf den ersten Eindruck und mit Blick auf die von den Befürwortern vorgelegten Broschüren scheint das Projekt Lippesee ein faszinierendes Vorhaben zu sein, um die Lebensqualität in Hamm zu verbessern und den Strukturwandel entscheidend voranzutreiben. Bei genauem Hinsehen ergeben sich jedoch Vorbehalte und Widersprüche, auf die FUgE zur Bildung einer eigenen Meinung hinweisen möchte:

1. Stadtentwicklung
Das Projekt wird auf Grund seiner Größe und seiner finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für Jahrzehnte finanzielle Ressourcen an dieses Vorhaben binden. Der geplante See selbst hat keine optimale Einbindung in das Stadtbild, da er eingezwängt wird von Lippe, Kanal, Münsterstraße, Flugplatz, Kläranlage und Deichen. Der See wird nur über Brücken und an wenigen Stellen direkt zugänglich sein. Wohnqualität und Erholungswert stehen auf Grund der eingezwängten Lage und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens in Frage.

2. Arbeitsplatzeffekte
Der Imagegewinn der Stadt könnte für Firmen unter anderem ein Grund sein, sich in Hamm anzusiedeln. Jedoch nur wenn im Vorfeld sichergestellt werden kann, dass der indirekte Arbeitsplatzeffekt mit 1500 neuen Arbeitsplätzen realisiert wird, ließe sich die Investition rechtfertigen. Bei einer der größten Einzelinvestitionen der Stadt Hamm in der Nachkriegszeit, mit all ihren Nebenwirkungen (Umwelt, Verkehr, soziale Folgen), müssen Rat und Einwohner genau abwägen, ob sie das finanzielle Risiko bei höchstens 60 direkten Arbeitsplätzen (Gastronomie) eingehen wollen.

3. Finanzierung und Kosten
Bei den hohen Investitionen von 80 Mio. € und einer finanziellen Belastung der Stadt von insgesamt 123 Mio. € in 100 Jahren sowie den zu erwartenden Betriebskosten ist eine positive Entscheidung nur schwer vertretbar. Da fast alle freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt (Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Sport etc.) in den letzten Jahren auf das absolut Notwendigste reduziert wurden, wären weitere Kürzungen zugunsten des Lippesee-Projektes nicht zu verantworten.

4. Freizeit
Der Freizeitgewinn stellt für die Hammer Bevölkerung durchaus einen Pluspunkt des Vorhabens dar. Zu befürchten ist jedoch eine bloße Verlagerung von Freizeitaktivitäten aus bestehenden Einrichtungen an den See. Die neu geplanten Freizeitangebote, z.B. Badebucht, sind größtenteils mit Kosten für die Nutzer verbunden.

5. Ökologie
Der Bau des Lippesees geht mit großen Lebensraumverlusten für zahlreiche Tierarten einher, die in Flussauen leben. Die Durchgängigkeit der Lippeaue wird für Landtiere beeinträchtigt. Das verhindert eine Aufwertung der ökologischen Funktion der Flussaue. Es kommt zu umfangreichen und schwerwiegenden Eingriffen in Natur, Landschaft und Wasserhaushalt. Zudem werden Lebensräume streng geschützter Arten unwiederbringlich zerstört.
Auf der anderen Seite sollen durch die Seeplanung selbst und die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen neue Lebensräume für diese Tier- und Pflanzenarten geschaffen werden. Die vorgesehenen Ausgleichsflächen könnten, wenigstens zum Teil, auetypische Funktionen übernehmen. Des Weiteren ist zu hoffen, dass benachbarte Naturschutzgebiete aufgrund der Besucherlenkungsfunktion zunehmend beruhigt werden können.

6. Soziale Aspekte
Es ist zu befürchten, dass sich durch finanzielle Belastungen des städtischen Haushalts ein sozialpolitisches Ungleichgewicht einstellt, wodurch der Bestand sozialer Einrichtungen gefährdet werden könnte.
Die derzeitigen Anlieger und Erholungssuchenden werden erheblich belastet, insbesondere während der Bauphase und durch die diversen Freizeitaktivitäten am künftigen See.

7. Alternativen

... im Planungsraum Lippeaue: Ohne den Bau des Lippesees könnte der Deich rückverlegt und gleichzeitig niedriger gebaut werden. Bei extremen Hochwasserereignissen können mobile Schutzwände eingesetzt werden. Das wäre auch für die Anwohner am Nordrand der Aue eine verträgliche Lösung. Diese Öffnung eines Teils der Aue würde eine naturnahe Entwicklung stärken. Die Lippealtarme könnten reaktiviert werden. Es entstünde ein wesentlicher Baustein im Lippeauenprogramm. Dies wäre eine Attraktion in Innenstadtnähe und damit ein Alleinstellungsmerkmal an der gesamten Lippe.
... für den Strukturwandel in Hamm: Eine unweltverträglichere und kostengünstigere Alternative könnten Ausbau und Nutzung des Hammer Hafens und des Kanals für Arbeiten, Wohnen und Freizeit sein wie z. B. erfolgreich umgesetzt in Bergkamen-Rünthe, Duisburg und Münster.